Diese Woche unter anderem zur Schuldenbremse, dem bayerischen Nachtragshaushalt 2025 und dem Urteil zum PAG. …
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass der Begriff der "drohenden Gefahr" im Polizeiaufgabengesetz zwar …
„Rücklagen sind gut, aber Investitionen sind besser“: So beschreibt Holger Grießhammer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, das Motto …
17.03.2025, 19:00 – 21:00 Uhr | Bürgerstüberl, Seestrasse 8, Bad Wiessee
17.03.2025, 20:00 – 21:30 Uhr | Stellwerk 18, Eduard-Rüber-Straße 7, Rosenheim
23.03.2025, 11:00 – 16:00 Uhr | City Kino München, Sonnenstr. 12a, 80331 München
Der Weg für mehr Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur ist frei. Am Freitag einigten sich CDU/CSU und SPD mit den Grünen, damit diese …
SPD, Union und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Aus Sicht des DGB muss dem nun rasch …
In einer umstrittenen Anfrage wollten CDU und CSU wissen, ob der Staat NGOs finanziert, die sich politisch engagieren – und wandte sich …